Rechtsprechung
| OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
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- IWW
ZPO § 256,, VVG § 81, VGB 2008 § 7, VGB 2008 § 12
ZPO, VVG, VGB 2008 - versicherungsrechtsiegen.de
Sachverständigenverfahren in Versicherungsbedingungen - Zulässigkeit Feststellungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Sehen die Bedingungen des Versicherers die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vor, kann der Versicherungsnehmer zunächst auf Feststellung der Ersatzpflicht klagen; auf eine Leistungsklage muss er sich dann nicht verweisen lassen (Anschluss an BGH, Urteil ...
- rechtsportal.de
Regulierung eines Brandschadens - Verpflichtende Durchführung eines Sachverständigenverfahrens - Reichweite einer Auskunftsobliegenheit in allgemeinen Versicherungsbedingungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sind unzureichende oder ausweichende Antworten eine Obliegenheitsverletzung?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind unzureichende oder ausweichende Antworten eine Obliegenheitsverletzung? (IBR 2022, 654)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 06.11.2019 - 8 O 730/17
- OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19
- LG Dresden, 24.11.2021 - 8 O 1411/19
- OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19
Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!
Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22
Der Senat hat die Beklagte im Parallelverfahren mit Urteil vom 06.10.2020 (4 U 2789/19) aus der Inhaltsversicherung verurteilt, einen Betrag in Höhe von 2.430,00 EUR zu zahlen (unter Berücksichtigung einer Vorauszahlung von 10.000,00 EUR).Bereits mit Urteil vom 06.10.2020 (4 U 2789/19) im Parallelverfahren zur Inhaltsversicherung hat der Senat dies verneint, weil die Klägerin ihren Mitarbeiter - den Zeugen D...... - mit Kontrollgängen beauftragt hat.
Wie bereits mit Urteil vom 06.10.2020 des Senates (4 U 2789/19) im Parallelverfahren unter Ziffer 2e) ausgeführt, ergibt sich eine so weitgehende Verpflichtung nicht aus den allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Nach fruchtlosem Fristablauf kann in deren Anwendungsbereich der Anspruch auf die Neuwertentschädigung nicht mehr entstehen (vgl. Senat, Urteil vom 06.10.2020 - 4 U 2789/19 - juris;… vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, Kommentar zum VVG, 31. Aufl., § 93 Rdnr. 11).
- BGH, 13.04.2022 - IV ZR 60/20
Wohngebäude- und Hausratversicherung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22
Sehen die Bedingungen des Versicherers die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vor, kann der Versicherungsnehmer zunächst auf Feststellung der Ersatzpflicht klagen; auf eine Leistungsklage muss er sich dann nicht verweisen lassen (Anschluss an BGH, Urteil vom 13.4.2022 - IV ZR 60/20).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 13.04.2022 - IV ZR 60/20 - juris) kann eine auf Feststellung der Eintrittspflicht des Versicherers gerichteten Klage eines Versicherungsnehmers grundsätzlich nicht die Möglichkeit einer Leistungsklage entgegengehalten werden, wenn in den Versicherungsbedingungen - wie hier - die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens zur Klärung der Schadenshöhe vorgesehen ist.
Diese Gefahr besteht aber nicht, wenn sich an ein antragsgemäß erlassenes Feststellungsurteil ein außergerichtliches Sachverständigenverfahren anschließt (so BGH, Urteil vom 13.04.2022 - IV ZR 60/20 - juris).
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22
Die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers erschöpft sich nicht in der formalistischen Beantwortung des Wortlauts der gestellten Fragen (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1993 - IV ZR 34/92 - juris).Er muss sich über die Tatsachen, zu denen der Versicherer berechtigt Auskunft verlangt, gegebenenfalls erkundigen (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1993 - IV ZR 34/92).
- OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 U 1564/16
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Brandstiftung; Anforderungen an den …
Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22
Die Beklagte hat den Vollbeweis dafür zu erbringen; Beweiserleichterungen kommen ihr nicht zugute (vgl. Senat, Urteil vom 18.04.2017 - 4 U 1564/16 - juris, Rn. 35).Die Aufklärungs- und Obliegenheitspflicht des Versicherungsnehmers ist zwar grundsätzlich weit gefasst (vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2016 - IV ZR 152/14 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 18.04.2014 - 4 U 1564/16).
- BGH, 18.10.2017 - IV ZR 188/16
Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des …
Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18.10.2017 - IV ZR 188/16 - juris). - BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14
Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: …
Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22
Die Aufklärungs- und Obliegenheitspflicht des Versicherungsnehmers ist zwar grundsätzlich weit gefasst (vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2016 - IV ZR 152/14 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 18.04.2014 - 4 U 1564/16). - BGH, 16.06.2010 - IV ZR 229/09
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung …
Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22
Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt weiter voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Geschehensverlaufes bilden kann und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2020 - IV ZR 229/09, Rdnr. 16 - juris). - OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 200/96
Keine erneute Belehrungspflicht nach ergänzenden Angaben
Auszug aus OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22
Der Versicherungsnehmer ist gehalten, sich dann, wenn er Fragen nicht ohne weiteres beantworten kann, kundig zu machen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.04.1997 - 9 U 200/96 - juris).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 Abs 1 StGB, § 114 ZPO
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Motorenhersteller - rechtsportal.de
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Versagung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für ein beabsichtigtes außergerichtliches und erstinstanzliches Vorgehen Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht Zulässigkeit eines ...
- rechtsportal.de
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Versagung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für ein beabsichtigtes außergerichtliches und erstinstanzliches Vorgehen Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht Zulässigkeit eines ...
Verfahrensgang
- LG Halle, 11.02.2022 - 5 O 229/01
- OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Es fehlt jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20).Rspr., BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021, VII ZR 126/21 und vom 16. September 2021, VII ZR 322/20; Urteile vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20 und vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19 jeweils m. w. N.).
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (std. Rspr., BGH, Urteil vom 16. September 2021, VII ZR 322/20, Beschlüsse vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19 und vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20).
- OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20
Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Dementsprechend weist eine Überschreitung der Abgaswerte im realen Fahrbetrieb als solche nicht einmal auf eine unzulässige Abschalteinrichtung, geschweige denn auf ein sittenwidriges Verhalten hin (BGH, Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 2/21; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2020, 1 U 4/20).Soweit bei einer erheblichen Überschreitung der Emissionen im Realbetrieb im Vergleich zum Testbetrieb eine Indizwirkung für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erwogen wird (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2020, 1 U 4/20), setzt dies jedenfalls voraus, dass die angegebenen Untersuchungen sich auf denselben Fahrzeugtyp und denselben Motor mit gleicher Schadstoffklasse und Leistung beziehen sowie konkrete Angaben zu den vorgegebenen Messbedingungen (Außentemperatur, Feuchtigkeit u. ä.) enthalten, um eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug sicherstellen zu können (…OLG Bremen, a. a. O.).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Rspr., BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021, VII ZR 126/21 und vom 16. September 2021, VII ZR 322/20; Urteile vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20 und vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19 jeweils m. w. N.).Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (std. Rspr., BGH, Urteil vom 16. September 2021, VII ZR 322/20, Beschlüsse vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19 und vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Vertragliche Ansprüche oder solche aus vorvertraglicher Haftung (§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB) scheiden mangels rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Beziehungen zwischen den Parteien aus (BGH, Urteil vom 16. September 2021, VII ZR 190/20).Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung der Rechtslage genügt aber für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Herstellerin nicht (BGH, Urteile vom 16. September 2021, VII 322/20 und VII ZR 190/20).
- BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20
Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Einem solchen Anspruch steht bereits die Tatsache entgegen, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Regelungen der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2021, VI ZR 875/20, vom 20. Juli 2021, VI ZR 1154/20; Beschluss vom 15. Juni 2021, VI ZR 566/20).Der VI. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich auf der Grundlage der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache C-663/19 mit der Frage des drittschützenden Charakters der EU-Typengenehmigungsvorschriften bereits befasst und zu einer Änderung der Auffassung, dass ein acte clair vorliege, keinen Anlass gesehen (Beschluss vom 15. Juni 2021, Az.: VI ZR 566/20).
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Rspr., BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021, VII ZR 126/21 und vom 16. September 2021, VII ZR 322/20; Urteile vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20 und vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19 jeweils m. w. N.). - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (std. Rspr., BGH, Urteil vom 16. September 2021, VII ZR 322/20, Beschlüsse vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19 und vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20). - BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Rspr., BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021, VII ZR 126/21 und vom 16. September 2021, VII ZR 322/20; Urteile vom 13. Juli 2021, VI ZR 128/20, vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20 und vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19 jeweils m. w. N.). - BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (std. Rspr., BGH, Urteil vom 16. September 2021, VII ZR 322/20, Beschlüsse vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19 und vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20). - OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22
Selbst nach den Vorgaben der - zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs noch nicht geltenden VO 2017/1151/EG vom 01. Juni 2017, mit dem der früher geltende gesetzliche Prüfzyklus NEFZ ab September 2017 durch den RDE ersetzt wurde, durfte der für den Prüfstand geltende Grenzwert von 80 mg/km NOx zunächst noch um das 2, 1-fache (110 % des Grenzwertes) überschritten werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2020, 3 U 101/18). - BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
- BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Dresden, 01.07.2021 - 11a U 1085/20
- EuGH, 24.08.2020 - C-663/19
Volkswagen - Streichung
- BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02
Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung
- BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
- BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20
A) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB …
- BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97
Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
- BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21
Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
- BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21
Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21
Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21
Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
- OLG Nürnberg, 16.03.2023 - 8 U 3296/22
Voraussetzungen der Bindungswirkung eines Stichentscheids bei Deckungsverlangen …
Die behauptete Abweichung der Messwerte im Realbetrieb von den Messwerten nach NEFZ ist als Indiz für eine Abschalteinrichtung - und noch dazu für eine Manipulationssoftware, die die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllen könnte - angesichts der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die jeweilige Messung erfolgt, ebenfalls ungeeignet; das gilt selbst für die Abweichung um ein "Mehrfaches" oder "Vielfaches" (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 435/20, BeckRS 2022, 12054 Rn. 15; vgl. hierzu auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.09.2022 - 7 U 52/22, juris Rn. 17; OLG Naumburg, Urteil vom 30.06.2022 - 4 U 36/22, juris Rn. 27). - OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
Die Rechtsprechungsrecherche hat zudem ergeben, dass die Entscheidungen von Rechtsschutzversicherungen, für sog. Diesel-Klagen gegen die Beklagte die Deckungszusagen wegen mangelnder Erfolgsaussicht zu verweigern, obergerichtlich bestätigt wurden (OLG München, Beschluss vom 21. März 2022 - 25 U 9289/21 [N 57]; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. August 2020 - 1 U 167/22 [Motor N 57]; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. September 2022 - 3 U 13/22 [Motor N 47]; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 16 U 53/22 [Motor N 47]; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 2022 - 4 U 36/22). - OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
Die Rechtsprechungsrecherche hat zudem ergeben, dass die Entscheidungen von Rechtsschutzversicherungen, für sog. Diesel-Klagen gegen die Beklagte die Deckungszusagen wegen mangelnder Erfolgsaussicht zu verweigern, obergerichtlich bestätigt wurden (OLG München, Beschluss vom 21. März 2022 - 25 U 9289/21 [N 57]; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. August 2020 - 1 U 167/22 [Motor N 57]; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20. September 2022 - 3 U 13/22 [Motor N 47]; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 16 U 53/22 [Motor N 47]; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 2022 - 4 U 36/22). - LG Bielefeld, 21.09.2022 - 21 O 14/22 Die Kammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 30.Juni 2022 - 4 U 36/22 , die auf diesen Fall übertragbar sind, vollumfänglich an.
- LG Magdeburg, 07.10.2022 - 11 O 1338/21
Rechtsschutzversicherung: Deckungsklage zur Geltendmachung von …
Dies setzt einen schlüssigen Sachvortrag voraus, weil im Zivilprozess einem auf Ausforschung gerichteten Beweisantrag nicht in unzulässiger Weise nachgegangen werden kann (vgl. hierzu und zum vorstehenden Maßstab auch OLG Naumburg, Urteil vom 30. Juni 2022 - 4 U 36/22 -, Rn. 6 ff. m.w.N.).